Gewaltbereite Aktivisten Polizei droht mit robustem Einsatz am Hambacher Forst
Düren · Das NRW-Innenministerium befürchtet eine Eskalation der Konflikte im Hambacher Forst. Die Polizei will deswegen weiterhin konsequent gegen gewaltbereite Aktivisten vorgehen.
Aktivisten stören Rodungen im Hambacher Forst
"Im Hambacher Forst werden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Straftaten begangen", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. "Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind hohe Güter, aber was wir im Hambacher Forst stellenweise beobachten, ist davon nicht mehr gedeckt." Der NRW-Innenminister spricht eine offene Warnung an die Demonstranten aus: "Die Polizisten tun ihre Pflicht und werden wenn nötig auch robust einschreiten."
Nach den jüngsten Übergriffen auf einen Polizisten im Hambacher Forst heißt es im Umfeld des Innenministeriums, die Polizei sei auch auf eine Räumung der Baumhaus-Siedlungen unter Einsatz von schwerem Gerät vorbereitet. Zustände, die an die G20-Krawalle unlängst in Hamburg erinnern, werde die neue Landesregierung unter keinen Umständen dulden.
Angst vor Krawall-Touristen
Was den Sicherheitsbehörden in NRW Sorge bereitet, fasst ein mit den Einsätzen befasster Polizist so zusammen: "Demonstranten gibt es dort schon seit Jahren. Aber die, die da jetzt die Szene prägen, sind ganz andere als noch vor einem halben Jahr." Offenbar muss die Polizei sich auf Krawall-Touristen einstellen, die den Konflikt im Hambacher Forst als Braunkohle-Shodown nach dem Vorbild der Anti-Atomkraft-Proteste in den 1980-er Jahren inszenieren könnten. Sprecher der Aktivisten rufen öffentlich allerdings stets zu gewaltfreien Protesten auf.
Der RWE-Konzern will den Hambacher Forst roden, um dort Braunkohle abzubauen. Die Protestierer haben in dem uralten Wald zahlreiche Siedlungen mit teilweise drei Stockwerke hohen Baumhäusern errichtet, in denen bis zu zwanzig Menschen schlafen können. Als der Konzern am vergangenen Montag mit den Rodungsarbeiten begann, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten und der Polizei. Beamte und RWE-Mitarbeiter sollen mit Steinen beworfen worden sein. Gut hundert Klimaaktivisten versuchten immer wieder, in das Gebiet zu gelangen.
Polizist mit Suppe bespuckt
Am Mittwoch wurde nach Angaben eines Polizeisprechers ein Zivilpolizist von einem Vermummten mit Suppe bespuckt und geschlagen. Andere Demonstranten distanzierten sich von dem Angriff. Zuletzt entspannte sich die Lage, als das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Abholzungen vorläufig stoppte. Die Richter reagierten auf einen Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), der die Abholzung für illegal hält. Der OVG-Beschluss ist aber nur vorläufiger Natur. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass die Rodungen in Kürze fortgesetzt werden - und damit auch die Auseinandersetzungen.
Nach Angaben der Polizeigewerkschaft GdP wurden Polizeibeamte vor wenigen Tagen in einem Dürener Gerichtssaal von Braunkohle-Gegnern als "Lügenzeugen" und "Schweine" beleidigt. Das Gericht habe gegen eine Braunkohlegegnerin verhandelt, die im Hambacher Forst zwei Polizisten angegriffen und verletzt haben soll. Sympathisanten der Angeklagten sollen das Gerichtsgebäude gezielt verdreckt haben. "Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat", kritisierte GdP-Landeschef Arnold Plickert.
