Düsseldorf G 9-Rückkehr: Hürden für Volksbegehren genommen
Düsseldorf · Mit einem Volksbegehren will die Elterninitiative "G 9-jetzt" die Wiedereinführung des Abiturs nach neun Gymnasialjahren (G 9) erzwingen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat jetzt anhand der eingereichten Unterlagen entschieden, dass gegen das Vorhaben, ein solches Verfahren einzuleiten, keine rechtlichen Bedenken bestehen. Damit sind die nächsten Schritte vorgegeben: Die Elterninitiative muss zunächst die Unterschriften von 3000 Befürwortern beibringen. Eine niedrige Hürde: Im vorigen Jahr hatte "G 9-Jetzt" fast 100.000 Unterschriften für die Rückkehr zu G 9 eingesammelt, obwohl nur 66.000 nötig gewesen wären. Allerdings hatte der Landtag das Ansinnen später abgelehnt.
Mit dem Volksbegehren soll der Druck auf das Parlament erhöht werden. Dazu sind die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten (Mindestalter 18 Jahre) erforderlich. Das sind etwa eine Million Menschen. Die Unterschriften sollen ab Januar 2017 gesammelt werden. Die von der Organisation aufzubringenden Kosten werden auf eine Million Euro geschätzt.
Ist auch diese Hürde genommen, muss der Landtag binnen eines halben Jahres über den von "G 9-Jetzt" vorgelegten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Abiturs nach neun Jahren abstimmen. Lehnt das Parlament ihn ab, kann dies einen Volksentscheid zur Folge haben. Allerdings ist dafür die Zustimmung von 15 Prozent der Wahlberechtigten (zwei Millionen Stimmen) erforderlich. Wird diese Mindestzahl erreicht, tritt das Gesetz in Kraft. Nach dem Willen der Initiatoren soll dies bereits zu Beginn des neuen Schuljahres 2017/18 der Fall sein.
