Düsseldorf Flüchtlingskosten unberechenbar
Düsseldorf · NRW-Finanzminister: "Es gibt keine Fallzahlen, mit denen man kalkulieren kann."
Die NRW-Kommunen beklagen ungedeckte Finanzrisiken durch den Flüchtlingszustrom nach NRW. Das Land habe die Zahlungen an die Kommunen zwar aufgestockt. "Aber betrachtet wird immer nur die unmittelbare Versorgung. Der viel größere Teil der Herausforderung ist die spätere Integration, deren Finanzierung ungeklärt ist", sagte gestern Claus Hamacher vom Städte- und Gemeindebund NRW im Finanzausschuss des Landtages. Als Beispiele nannte er den Zusatzbedarf an U3-Betreuungsplätzen, künftige Ansprüche länger bleibender Flüchtlinge auf Sozialleistungen sowie die absehbar massiv steigende Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) räumte ein, dass die Folgekosten derzeit nicht kalkulierbar sind. Zwar werde das Land die Ausgaben für Flüchtlinge inklusive Kommunalhilfen 2016 auf rund vier Milliarden mehr als verdoppeln. "Aber wir werden auch diese Zahlen 2016 überprüfen müssen. Es gibt keine Fallzahlen, mit denen man kalkulieren kann, weil es hier um die Folgen internationaler Konflikte geht", so der Minister.
In einer hitzigen Debatte bezeichnete er Vorwürfe der Opposition, die ihm "Kosmetik" beim Haushaltsplan vorwarf, wörtlich als "Volksverarschung". Das Vorziehen von Ausgaben diene nicht der Gesundung des wahlnahen Haushaltsjahres 2016, sondern der Vorsorge für weitere Flüchtlingsausgaben. Anhand konkreter Beispiele konnte er nachweisen, dass sein CDU-Vorgänger Helmut Linssen und sein Amtskollege im Bund, Wolfgang Schäuble (CDU), diese Praxis schon angewendet haben. Walter-Borjans räumte ein, aufgrund gestiegener Steuereinnahmen und gesunkener Zinsen im laufenden Jahr 17,3 Milliarden Euro mehr als vor fünf Jahren zur Verfügung zu haben. Die Forderung der Opposition, damit Schulden abzubauen, sei aber abwegig, weil 8,9 Milliarden Euro davon zwangsläufig an die Kommunen und 4,6 Milliarden in gestiegene Personalausgaben hätten fließen müssen.
