Düsseldorf Familienministerin plant neues Kita-Gesetz für NRW
Düsseldorf · Christina Kampmann will mehr Männer für ihre Vater-Rolle begeistern. Auch die Kinderbetreuung soll grundlegend verändert werden.
Die neue NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) plant, die Kinderbetreuung grundlegend zu verändern. Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz sollen in den nächsten drei Jahren festgelegt werden, die Verabschiedung sei für die nächste Legislaturperiode vorgesehen, sagte Kampmann gestern in Düsseldorf. Sie werde ein "komplett neues" Gesetz vorlegen, kündigte die Ministerin an, die nun seit 100 Tagen im Amt ist. Qualität, Finanzierung, Personalschlüssel und Betreuung in Randstunden müssten überprüft werden.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen macht die Kinderbetreuung damit zu einem wichtigen Thema für den bevorstehenden Landtagswahlkampf. Insbesondere bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen gibt es Nachholbedarf: In NRW werden laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nur 27 Prozent der Ein- bis Dreijährigen außer Haus betreut. Damit liegt das Land bundesweit an letzter Stelle. Spitzenreiter ist Sachsen-Anhalt mit 59 Prozent.
Kampmann bestritt gestern, dass es zu wenige U-3-Plätze in NRW gibt: "Angebot und Nachfrage sind im Einklang", der Bedarf sei gedeckt. Viele Eltern wollten ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren gar nicht in einer Kita betreuen lassen. Dem widerspricht allerdings eine Studie der TU Dortmund, wonach in NRW die Zahl der Unter-Drei-Jährigen in Kitas bundesweit am stärksten steigt. Aus Sicht der Wissenschaftler weisen hohe Zuwächse auf eine unerfüllte Nachfrage hin.
Dass sie ein neues Kita-Gesetz auf den Weg bringen will, begründete Kampmann vor allem mit Finanzierungsproblemen. Die schwarz-gelbe Vorgänger-Regierung hatte das aktuelle Kinderbildungsgesetz (KiBiz) 2007 verabschiedet. Dabei wurde eine Kindpauschale festgelegt, die sich pro Jahr um 1,5 Prozent erhöht, um steigende Kosten zu decken. Bei vielen Trägern steigen aber allein die Personalkosten jährlich um 2,5 bis drei Prozent. Im neuen Landeshaushalt wurde diese Pauschale einmalig aufgestockt. Dabei kommen den Kitas die 430 Millionen Euro aus dem wegfallenden Betreuungsgeld zugute. "Das ist aber nicht viel mehr als Löcher stopfen", hieß es in Kreisen der Landesregierung. Mit einem neuen Kita-Gesetz hingegen soll die Finanzierung neu geregelt werden. Wegen der steigenden Geburtenrate und der Flüchtlinge will Kampmann zudem 7000 neue Kita-Plätze schaffen. Die jungen Flüchtlinge stammten überwiegend aus Syrien, seien häufig "bildungsaffin".
Zu einem weiteren Schwerpunkt ihrer Regierungsarbeit will die 35-Jährige eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf machen. Am 20. Januar lädt die Ministerin Arbeitgeber- und Familienverbände, Unternehmen, Kirchen und Gewerkschaften zu einem Familiengipfel in Düsseldorf ein. Für Väter wie Mütter sei es heute selbstverständlich zu arbeiten, sagte Kampmann. Sie wollten aber auch genug Zeit für ihre Kinder haben - Familienfreundlichkeit sei daher zu einem wichtigen Standortfaktor geworden.
Väter sollen mit einer Kampagne motiviert werden, nach der Geburt eines Kindes auszusetzen. Motto: "Verpass' nicht die Rolle Deines Lebens." In NRW nähmen Männer seltener Vätermonate in Anspruch als in anderen Bundesländern, erläuterte Kampmann, "weil sie immer noch Karrierenachteile befürchten."
