Düsseldorf Experten kritisieren rot-grüne Kreistagsreform
Düsseldorf · Die 31 Kreistage in NRW sollen mehr Rechte bekommen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen vor, der noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten soll. Ob er aber ungestutzt bleibt, ist fraglich, nachdem es bei der Expertenanhörung viel Kritik gegeben hat. Der Entwurf gehe deutlich über das hinaus, was SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hätten, hieß es. Im Einzelnen sieht er vor:
Beigeordnete Der Kreistag soll künftig darüber entscheiden können, ob die Kreisverwaltung gewählte Beigeordnete haben soll. Die Kritiker wandten bei der Anhörung ein, dass die Kosten von den kreisangehörigen Kommunen zu tragen seien. Wenn die Position des Kreisbeigeordneten besser dotiert sei als in den Kommunen, könnten diese Probleme mit Nachwuchskräften bekommen, gab Andreas Wohland vom Städte- und Gemeindebund zu bedenken.
Kreisausschuss Der Kreisausschuss als eigenständiges Organ zwischen Kreistag und Landrat mit eigener Beschlusszuständigkeit soll durch einen Hauptausschuss ersetzt werden. Das stärke den Kreistag, so Gertrud Welper (Grüne).
Rückholrecht Der umstrittenste Punkt ist die geplante Ausweitung des Rückholrechts für den Kreistag. Das bedeutet, dass der Rat Entscheidungen der laufenden Verwaltung an sich ziehen könnte. Hierbei drohten nach Einschätzung der Gutachter nicht nur Konflikte, sondern die Verwaltungsverfahren könnten verzögert werden. Den betroffenen Bürgern aber komme es darauf an, "dass der Laden läuft", so der Verwaltungswissenschaftler Janbernd Oebbecke (Münster). Für ihn ist der Gesetzesvorstoß "getrieben von politischen Interessen". Er umschrieb damit das, was andere Kritiker hinter der Hand als eindeutigen Versuch der Grünen werteten, stärker in den Kommunen Tritt zu fassen. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Martin Klein, sagte, bisher sei kein Bedarf an gewählten Beigeordnete in den Kreisen erkennbar gewesen. Er sei "verwundert, dass jetzt dringender Handlungsbedarf suggeriert" werde. Die Gewerkschaft Komba sieht ebenso wie der Städtetag die "Gefahr, dass mit dem Reformbündel eine Politisierung der kreislichen Aufgabenwahrnehmung entsteht".
