Düsseldorf Endgültiges Aus für Fracking in NRW
Düsseldorf · Der rot-grünen Landesregierung geht das geplante Bundesgesetz zum Fracking nicht weit genug. Sie will die umstrittene Gasfördermethode inklusive Probebohrungen in NRW über eigene Instrumente umfassender und dauerhafter als die Bundesregierung verhindern. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sagte gestern unserer Zeitung: "Wir werden Fracking in NRW noch in diesem Jahr über den Landesentwicklungsplan ausschließen."
Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist eines der letzten großen Regierungsvorhaben in der aktuellen Legislatur. Er gibt den verbindlichen Rahmen für die landesweite Flächennutzung vor. Rot-Grün will den LEP nun um folgende Passage ergänzen: "Die Gewinnung von Erdgas, welches sich in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten befindet, ist ausgeschlossen, weil durch den Einsatz der Fracking-Technologie erhebliche Beeinträchtigungen des Menschen und seiner Umwelt zu besorgen sind und die Reichweite hiermit verbundener Risiken derzeit nicht abschätzbar ist." Beim Erschließen unkonventioneller Gas-Lagerstätten wird ein giftiger Chemiecocktail zum Herauslösen von Gas aus Gesteinsschichten zum Teil tausende Meter unter das Erdreich gepresst. Gegner befürchten Gefahren für das Grundwasser.
Das neue Fracking-Bundesgesetz, das nach einem Kabinettsbeschluss über ein Jahr lang im Bundestag auf Eis gelegen hatte, wird voraussichtlich morgen verabschiedet. Es soll kommerzielles Fracking komplett verbieten. Zu wissenschaftlichen Zwecken darf es vier Probebohrungen geben, wenn die betroffenen Bundesländer dem zustimmen. 2021 soll der Bundestag das Verbot nochmal prüfen.
Remmel sieht darin eine Mogelpackung: "Ein befristetes Verbot ist kein echtes Verbot", sagte Remmel. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich schon mehrfach gegen Fracking in NRW ausgesprochen.
Auf Widerstand stoßen die rot-grünen Pläne in NRW wohl nicht. CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte: "Die CDU Nordrhein-Westfalen will kein Fracking in NRW. Für NRW lehnt die CDU auch Probebohrungen ab." Der Chef der Ruhr-CDU, Oliver Wittke, hatte bei früherer Gelegenheit allerdings noch eine Fracking-Pilotanlage im Industriemaßstab für NRW gefordert: "Ich bin unbedingt der Meinung, dass NRW von einer solchen Anlage profitieren würde."
Energiemultis wie Exxon und die BASF-Tochter Wintershall haben in NRW 20 Claims abgesteckt, wie die potenziellen Abbaugebiete für Gas im Fachjargon heißen. Im Gespräch waren auch Probebohrungen im Kreis Mettmann.
