Düsseldorf CDU wertet den Stärkungspakt III als "Lex Mülheim"
Düsseldorf · Das von der rot-grünen Landesregierung geplante dritte Hilfspaket ("Stärkungspakt") für finanzschwache Kommunen ist nach Einschätzung der Union eine "Lex Mülheim". Gemeint ist ein Gesetz zugunsten der Ruhrgebietsstadt Mülheim, deren prominenteste Vertreterin NRW-Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) ist. Zur Begründung hieß es, die Bedingungen zur Teilnahme seien "auf Mülheim an der Ruhr gemünzt". Nur vier weitere Kommunen - Alsdorf, Laer, Lünen und Heiligenhaus - kämen ebenfalls infrage.
Von 2017 bis 2022 könnten diese fünf Städte und Gemeinden mit insgesamt einer Milliarde Euro rechnen. Das sei unverhältnismäßig üppig. Das NRW-Innenministerium wies die Einschätzung zurück. Noch habe keine Kommune die Teilnahme beantragen können, da das entsprechende Städtepakt-Gesetz noch gar nicht verabschiedet sei. Der Antrag muss bis Ende Januar 2017 eingereicht worden sein.
