Analyse Kliniken kassieren, Patienten zahlen
Berlin · Obwohl die Konjunktur brummt, steigen die Krankenkassen-Beiträge. Kliniken, Ärzte und Pharmahersteller fordern immer mehr Geld. Und Bundesgesundheitsminister Gröhe kommt ihnen weit entgegen.
Gesetzlich Krankenversicherte verstehen die Welt nicht mehr: Die Konjunktur brummt, die Einnahmen von AOK und Co. sprudeln - und trotzdem müssen Versicherte mehr zahlen. Nach Berechnung des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt werden die Beiträge von 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens auf 15,7 Prozent zulegen.
Bis Dezember werden die Kassen ihre Haushalte aufstellen und ihren jeweiligen Beitrag festlegen. Dieser setzt sich zusammen aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, sowie dem Zusatzbeitrag, den Arbeitnehmer tragen. 2015 liegt der Regel-Zusatzbeitrag bei 0,9 Prozent, 2016 wird er laut Schätzerkreis auf 1,1 Prozent steigen.
Und damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnet bis 2019 mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags auf bis zu 1,8 Prozent. Damit würde sich der Gesamtbeitrag auf bis zu 16,4 Prozent erhöhen.
Schuld daran haben Lobbyverbände, die mit immer neuen Forderungen an die Kassen herantreten - und Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der ihnen wenig entgegensetzt. Zugleich legte er teure, neue Gesetze auf. Zwar sind mehr Hilfe für Demenzkranke und Hospize sehr sinnvoll. Doch die Politik tut zu wenig, um Fehlanreize an anderer Stelle zu beseitigen. "Gröhe macht den Leistungserbringern zu viele Zugeständnisse, was die Kosten treibt, ohne Patienten zu nutzen", heißt es bei der GKV. Drei Beispiele.
Krankenhäuser Die Krankenhäuser verursachen die meisten Kosten. An sie gehen ein Drittel der GKV-Ausgaben von insgesamt 190 Milliarden Euro. Seit Jahren fordern die Kassen den Abbau von Betten und die Schließung von Häusern. Schließlich ist die Bettendichte in keinem Industrieland außer Japan so hoch wie in Deutschland. Doch es geht kaum voran. Das zeigt sich auch daran, dass die Betten-Auslastung von 82 Prozent im Jahr 2000 auf nun 77 Prozent gefallen ist. Getreu der Devise, dass in jedem Klinik-Bett ein Kommunalpolitiker liegt, verhindern diese sogar, dass Häuser mit wenig Routine und hohen Komplikationsquoten geschlossen werden.
Auch die jüngste Reform geht aus Sicht der Kassen in die falsche Richtung: Sie wollten Träger mit finanziellen Anreizen locken, unrentable Häuser zu schließen. Doch bei dem dafür nun vorgesehenen Fonds dürfen auch die Länder mitreden - und die haben meist kein Interesse an Kassenfinanzen, aber an der Verhinderung von Klinik-Schließungen. Und ob sich hohe Abschläge für schlechte Häuser politisch am Ende durchsetzen lassen, bleibt auch offen.
Entsprechend jubelt der Lobbyverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft: "Krankenhausstrukturgesetz: Änderungen vom Tisch". Florian Lanz vom GKV-Spitzenverband klagt dagegen: "Bund und Länder haben sich auf weitere Zahlungen an Krankenhäuser geeinigt, die in erster Linie zulasten der Beitragszahler gehen. Strukturprobleme werden nicht angegangen."
Arznei-Ausgaben Ebenso erfolgreich sind Pharmakonzerne und ihr Verband VfA. Arzneien, die 17 Prozent der GKV-Ausgaben ausmachen, zählen zu den Kostentreibern. Seit 2011 sind sie um 20 Prozent gestiegen. Eigentlich wollte die Politik Abhilfe schaffen - sie unterwarf verschreibungspflichtige Medikamente einer Nutzenbewertung. Diese sollte Basis der Preisverhandlungen sein. Doch die Konzerne machten Druck, Gröhes Haus gab nach: Es klammerte Arzneien, die bei Inkrafttreten der Nutzenbewertung bereits am Markt waren, wieder aus. Folge: Statt zwei Milliarden Euro, die die Kassen durch die Nutzenbewertung eigentlich einsparen sollten, kamen nur 200 Millionen zusammen, so die GKV. Erfolgreich wehrten die Hersteller auch den Angriff der Kassen auf Mondpreise ab. In den ersten zwölf Monaten nach Markteintritt einer innovativen Arznei dürfen die Hersteller weiter jeden beliebigen Preis nehmen. Erst ab dem 13. Monat müssen sie sich mit den Erstattungsbeiträgen zufriedengeben, die sie mit den Kassen aushandeln. In anderen Ländern sind die Preise dagegen von Anfang an gedeckelt.
Berüchtigt ist der Konzern Gilead, der für sein innovatives Hepatitis-Medikament Sovaldi pro Pille zunächst 700 Euro nahm. Die Therapie über 24 Wochen kostete pro Patient 100. 000 Euro. Als die Kassen Alarm schlugen, senkte Gilead den Preis - auf 500 Euro pro Pille. Angesichts der Herstellungskosten von zwei Euro pro Pille ist das selbst bei einem gerechtfertigten hohen Zuschlag für die Entwicklungsrisiken maßlos.
Niedergelassene Ärzte Dritter Kostentreiber sind die niedergelassenen Ärzte. Auch für sie müssen die Kassen über 20 Prozent mehr ausgeben als im Jahr 2011. Anders als Ärzteverbände behaupten, gibt es nicht zu wenig Ärzte in Deutschland, sondern nur eine falsche Verteilung. Während die Kassen vergeblich versuchen, mit Boni genug Ärzte aufs Land zu locken, herrscht in Ballungszentren eine Überversorgung. Entsprechend versuchen Ärzte hier, sich als Anbieter ihre eigene Nachfrage zu schaffen. Sie verkaufen den Kassenpatienten privat zu zahlende Zusatzleistungen ("Igel"), die medizinisch oft unnötig sind. Und sie setzen in den Honorarverhandlungen mit den Kassen immer wieder ordentliche Erhöhungen durch, was umso leichter fällt, als seit 2012 die Verhandlungen wieder Sache der regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen sind.
Wenig wirksam sind aus Sicht der Kassen auch die Regeln, mit denen die Politik eigentlich erzwingen wollte, dass überschüssige Kassenarzt-Sitze in Ballungszentren vom Markt verschwinden, wenn der Praxisinhaber in den Ruhestand geht. Die Verbände sorgten für eine Verwässerung der Pläne.
Fazit Wegen der Reformen (Versorgungsstärkungs-, Präventions- und Hospiz-Gesetz, Krankenhausreform, eHealth) erwarten die Kassen für 2016 Mehrkosten von 1,6 Milliarden Euro. Strukturprobleme werden dagegen kaum angegangen. Ausbaden muss es der Beitragszahler. Und im nächsten Abschwung wird alles schlimmer.
