Kolumne Wohnpolitik mitbestimmen
Eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland und die Mieten steigen immer schneller. Vielen Mietern brennen die Wohnungsprobleme unter den Nägeln. Aber im Bundestagswahlkampf spielen Wohnungspolitik und Mietrecht so gut wie keine Rolle.
Wer gehofft hat, dass die Parteien neue Ideen und konkrete Vorschläge zur Lösung dieser Probleme präsentieren und diskutieren, wird enttäuscht. Dabei sind die wachsenden Wohnungsnöte, insbesondere in den Städten, und die hohen Mietsteigerungen eines der wichtigsten innenpolitischen Themen. Jährlich müssen 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, mindestens 200.000 Mietwohnungen, davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Nach den Programmen der Parteien sind alle für mehr Wohnungsbau, aber wie sollen diese Ziele erreicht werden? Zudem funktioniert die Mietpreisbremse nicht. Aber was ist die Konsequenz? Abschaffen, so wie es die CDU zusammen mit der FDP auf Landesebene, zum Beispiel in NRW, schon beschlossen hat oder muss es zu Nachbesserungen kommen, wie sie beispielsweise Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagen hat?
Die Mieterhöhungsspielräume auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach energetischen Modernisierungen müssen eingegrenzt werden. So stand es schon im letzten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Passiert ist nichts. Kompromissvorschläge von Justizminister Maas wurden blockiert.
Informieren Sie sich, nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie am 24. September 2017 zur Wahl. Nur so können Sie über die zukünftige Weichenstellung in der Wohnungs- und Mietpolitik mitbestimmen.
Franz-Georg Rips
Der Autor ist Präsident des Deutschen Mieterbundes.
