"Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen", so das Gericht. (BVwG, 4 C 5/16)

Schönheitsreparatur Ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in einer Wohnung durchzuführen, muss er die Farbwünsche seines Mieters berücksichtigen. Das gelte jedenfalls dann, wenn ihm hierdurch keine Mehrkosten entstehen oder sonstige Gründe dagegen sprechen.

Weil die Wohnung ein "verfassungsrechtlich geschützter, räumlich abgegrenzter Bereich zur eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensgestaltung" ist, sei es geboten, dem Mieter "die geschmackliche Dekoration der Mieträume zuzubilligen", entscheid das Gericht. (LG Berlin, 67 5 416/16)