Ölkonzerne in der Kritik Spritabzocke: Analysten sehen "keinen Hebel"
Stuttgart (RPO). Der Automobilclub ACE prangert die hohen Spritpreise an. Die Politik solle endlich reagieren. Doch die Forderung verhallt weitgehend ungehört. Analysten sehen keinen Hebel für die Regierung. Das Bundeskartellamt macht auch nicht viel Hoffnung.
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"Die Einflussnahme der deutschen Regierung tendiert in diesem Fall leider gegen Null", erläutern die Analysten der Hessischen Landesbank. Die Mineralölkonzerne könne man nicht "regulieren" oder "zerschlagen", ohne in den Wettbewerb einzugreifen, weil sie nicht staatlich seien.
Zudem diktierten heutzutage aufgrund der Erdölknappheit in Wahrheit die erdölproduzierenden Länder die Preise an den Weltmärkten. Die Politik könne die Spritpreise nur auf zwei Arten gestalten: Entweder durch Senkung der betreffenden Steuern oder durch kräftige Subventionierung. Beides sei gegenwärtig offensichtlich nicht gewollt.
Abgucken ist erlaubt
Ein Sprecher des Bundeskartellamtes erklärte derweil in MDR Info, bislang habe die laufende großangelegte Untersuchung der Preisgestaltung der Mineralölkonzerne keine Hinweise auf unerlaubte Absprachen erbracht. "Abgucken ist erlaubt, absprechen nicht", sagte der Sprecher.
Für die Untersuchung wurden den Angaben zufolge bereits die Daten von jeweils mehr als 100 Tankstellen in vier Regionen abgefragt. Sie mussten demnach für einen Zeitraum von drei Jahren "jede erdenkliche Preisänderung" melden. Die Angaben würden nun ausgewertet, Ergebnisse sollten frühestens im Sommer vorliegen.
Der Automobilclub ACE hatte die aktuellen Benzinpreise als wirtschaftlich nicht begründet kritisiert und ein Einschreiten der Politik gefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel solle zusammen mit den anderen EU-Staaten wirklichen Wettbewerb unter den großen Kraftstoffanbietern herstellen, "wenn es sein muss, dann auch mit dem Mittel der Marktentflechtung", verlangte ACE-Vorsitzender Wolfgang Rose in Stuttgart.
Rose verwies darauf, dass der Preis für ein Fass Rohöl im Jahr 2008 noch auf dem Rekordhoch von 150 Dollar gelegen habe und damals an der Zapfsäule 1,30 Euro pro Liter Superbenzin verlangt worden seien. Heute koste das Fass Rohöl nur etwa 80 Dollar, aber es würden mehr als 1,40 Euro pro Liter Super verlangt. "Dafür gibt es keine marktwirtschaftlich begründete Erklärung", kritisierte Rose.
ACE-Zahlen relativieren sich
Die Tatsachen relativieren diese Aussage jedoch: Zu Spitzenzeiten im Juni 2008 durchbrach der Preis für einen Liter Superbenzin die Schallmauer von 1,50 Euro. Hinzu komme, dass der Wechselkurs des Euro starken Einfluss auf die Fasspreise habe, geben die Analysten der Helaba zu bedenken. Ein Barrel Öl habe zu Spitzenzeiten im Jahr 2008 bei 90 Euro gelegen. Derzeit seien es 60 Euro. Das der Spritpreis nicht ein Drittel günstiger sei, habe nicht zuletzt mit den hohen Steuern zu tun, die der Staat mit steigendem Benzinpreis kassiere.
Für den ACE-Vorsitzenden Wolfgang Rose hat der aktuelle Benzinpreis dagegen "viel mit Spekulanten zu tun, aber so gut wie nichts mit den realen Kosten, die von der Mineralölwirtschaft jetzt als Rechtfertigung für den Preisanstieg ins Feld geführt werden".
Das "mächtige Oligopol der Ölmultis" verhindere eigentlich wirtschaftlich mögliche Senkungen der Kraftstoffpreise, erklärte Rose. "Das bedeutet, dass eine Handvoll Großkonzerne ihre Einheitspreise Millionen Konsumenten diktieren können. Wettbewerb über Preise findet im Unterschied zur sonstigen Wirtschaft nicht statt."
Das Bundeskartellamt sehe sich "rechtlich leider nicht in der Lage einzugreifen und dem Treiben der Multis Einhalt zu gebieten". Deshalb müsse die Politik in Berlin und Brüssel gegen Wucherpreise und Ölpreisspekulanten vorgehen, schloss der ACE-Vorsitzende.
