Mobilität Teurer Diesel für billige Elektroautos?
Berlin/Düsseldorf · Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält eine höhere Dieselsteuer für richtig, wenn damit der Kauf von Elektroautos bezuschusst wird. Auch im Finanzministerium hat der Vorstoß Anhänger. Der Automobilclub ADAC und die Autoindustrie sind strikt dagegen.
In der Bundesregierung gehen die Meinungen über den Erhalt des Steuerprivilegs für Diesel auseinander. Während sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt gegen eine Erhöhung der Steuer aussprach, regte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nun eine Anhebung zugunsten der Förderung von Elektromobilität an: "Wenn der Bundesfinanzminister auf die Idee käme, das Steuerprivileg für den Diesel zu beschränken, um so Kaufanreize für Elektro-Autos zu finanzieren, hätte ich dafür großes Verständnis", sagte Hendricks unserer Redaktion. Die Umweltministerin hatte vergangenes Wochenende bereits eine Prämie von 5000 Euro für den Kauf von klimafreundlichen Elektroautos angeregt. Ähnliche Anreizsysteme gibt es in Frankreich. Auch deutsche Auto-Hersteller und Industrieverbände fordern Subventionen für Elektroautos, darunter BMW-Chef Harald Krüger.
Zugleich gerät der Dieselmotor als klimaschädlicher Antrieb zunehmend in die Kritik der Umweltschützer. In zahlreichen Innenstädten werden die zulässigen Grenzwerte für Stickstoffoxide regelmäßig überschritten. Das Umweltbundesamt will Dieselfahrzeuge deshalb nach und nach aus dem Straßenverkehr verdrängen. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, hatte vergangene Woche eine Anhebung der deutlich niedrigeren Diesel-Steuersätze für Privat-Pkw auf das Niveau von Benzin vorgeschlagen. Andernfalls werde sich die Luftqualität bis 2030 in den Innenstädten nicht wesentlich verbessern, so Krautzberger. Um das Klima und die Gesundheit der Bürger besser zu schützen, brauche es in Deutschland eine "verkehrspolitische Zäsur". Im Jahr 2014 stellte das Umweltbundesamt an mehr als 60 Prozent aller innerstädtischen Messstellen Stickstoffdioxidbelastungen über dem zulässigen EU-Grenzwert fest.
Im Bundesfinanzministerium stößt der Steuervorstoß intern auf Zustimmung. Angesichts der niedrigen Dieselpreise sei eine höhere Steuer für die Pkw-Halter verkraftbar, heißt es. Offiziell äußern will sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber bisher nicht.
Der Automobilclub ADAC und die Autoindustrie haben sich klar gegen eine höhere steuerliche Belastung für Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. "Eine einseitige Verteuerung lehnen wir ab", sagte Jürgen Albrecht, Referent für Verkehrspolitik und Verkehrswirtschaft biem ADAC, unserer Redaktion. Wenn man das Gesamtsystem ändern wolle, werde sich der Club dem nicht verschließen, "aber das ist in Europa sehr komplex und nicht im nationalen Alleingang zu lösen", sagte Albrecht.
Der Autobauer-Verband VDA verweist darauf, dass Diesel-Fahrer bei der Kfz-Steuer bereits stärker belastet würden als die Fahrer von Autos mit Benzin-Motoren. Jede weitere steuerliche Belastung würde die Neuzulassungen von Diesel-Fahrzeugen verringern, sagtre ein VDA-Sprecher auf Anfrage. Dies gehe zu Lasten der geplanten CO2-Einsparungen und damit des Klimaschutzes. Der Effekt der Förderung von Elektroautos werde auch nicht erreicht, das sei schon an der Verteilung der Neuzulassungen zu erkennen.
Derzeit seit fast jedes zweite zugelassene Neufahrzeug ein Diesel, während auf neue Elektroautos nur ein Anteil von etwa 0,7 Prozent entfalle. Mit den ab Herbst 2017 vorgeschriebenen Abgastests im realen Straßenverkehr werde auch das Auasmaß an Stickoxid-Belastung deutlich sinken, so der Sprecher des Verbandes.
