Bußgelder in Deutschland Grüne fordern höhere Strafen für Falschparker
Berlin · Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Falschparker härter zu bestrafen. Die Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen seien zu niedrig.
"Die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen müssen erhöht werden, damit die Wege von den Menschen auch genutzt werden können", sagte Grünen-Verkehrsexperte Matthias Gastel unserer Redaktion.
Der Fußverkehr mache ein Viertel aller Wege in Deutschland aus und verlange von der Bundesregierung dringend mehr Aufmerksamkeit, da im Zuge der Demografie auch das Bedürfnis nach einem besonderen Schutz älterer Fußgänger zunehme.
Die ohnehin "spärlich besetzte" Abteilung, die sich im Verkehrsministerium mit dem nicht motorisierten Verkehr beschäftige, sei unter Minister Alexander Dobrindt (CSU) aber "noch weiter zusammengestampft" worden, obwohl die Aufgaben zugenommen hätten.
In einer Antwort auf eine Grünen-Anfrage verweist Dobrindts Ministerium darauf, dass gerade eine Änderung der Straßenverkehrsverordnung vorbereitet werde, um das Einrichten von Tempo-30-Zonen vor Kitas, Kindergärten und Seniorenheimen auf Hauptverkehrsstraßen zu erleichtern. "Dies wird auch den Fußgängern in diesen Bereichen zugutekommen", betont das Ministerium.
