Kompromiss in Sicht Die Maut soll erst nach der Wahl kommen
Berlin/Brüssel · Um die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt durchzusetzen, wäre eine andere Kfz-Steuer nötig. SPD und Grüne sind skeptisch.
Fünf Mythen rund um die Maut
Sie war bereits totgesagt, jetzt ist sie wieder da: Die Pkw-Maut könnte doch noch das Licht der Welt erblicken. Möglich macht das ein sich abzeichnender Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU-Kommission.
Warum wird es die Pkw-Maut nun wohl doch geben?
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat im Schatten eines heftigen Rechtsstreits mit der EU um sein Maut-Modell neue Gespräche mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgenommen. Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt, noch im November könnte es eine Einigung geben.
Wie wird die Maut dann aussehen? Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist festgehalten, dass kein deutscher Autofahrer durch die Einführung einer Maut stärker belastet werden darf. Bei diesem Grundsatz wird es bleiben. Weil die EU aber stets kritisierte, dass deutsche Autofahrer ihre Maut-Beiträge nicht einfach auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer wiederbekommen dürften, während EU-Ausländer das nicht bekämen, lenkte Dobrindt nun ein. Demnach wird nun diskutiert, ob Besitzer besonders emissionsarmer Autos mit wenig Hubraum noch stärker bei der Steuer entlastet werden könnten, als sie Maut zahlen müssten. Neben dem Anreiz für ökologisch verträglichere Autos wäre damit der Anschein gewahrt, dass es sich nicht um eine 1:1-Entlastung für die Maut handelt. Gleichwohl dürften Fahrer leistungsstarker Pkw mit hohem Schadstoffausstoß nicht stärker als bisher belastet werden. Darüber hinaus könnten die geplanten Kurzzeit-Tarife für ausländische Fahrer günstiger werden als bisher diskutiert.
Was müssen künftig Autofahrer tun?
Kommen die Maut-Pläne tatsächlich, sollen die Beiträge von maximal 130 Euro vom Konto abgebucht werden - wie das schon bei der Kfz-Steuer der Fall ist. Klebe-Vignetten sind bisher nicht geplant, Kontrollen erfolgen anhand der Nummernschilder in Stichproben. Verkehrsminister Dobrindt machte gestern deutlich, dass mit einer Einführung der Maut erst nach der Bundestagswahl 2017 zu rechnen sei.
Woran scheiterte die Maut bisher?
Steckengeblieben ist das CSU-Vorhaben in Brüssel. Die EU-Kommission sieht in dem deutschen Konzept eine Diskriminierung von EU-Ausländern. Daher leitete sie ein Vertragsverletzungsverfahren ein und verklagte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Hoch umstritten war die Maut von Anfang an. Die CSU hatte sie im Wahlkampf 2013 als "Ausländer-Maut" propagiert, um die Stimmen jener Wähler zu bekommen, die es als ungerecht ansehen, dass sie in Österreich eine Maut entrichten müssen, während die Österreicher frei über deutsche Autobahnen fahren. Außer der CSU wollte niemand eine Maut, die Bayern setzten sie in den Koalitionsverhandlungen aber durch. Von Anfang an galt es als kaum möglich, ein Maut-Konzept zu schaffen, das verfassungs- und europarechtskonform ist, aber keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belastet.
Was sagen die EU-Nachbarn?
Deutschlands europäische Nachbarn waren stets die härtesten Gegner des Maut-Konzepts, insbesondere Österreich und die Niederlande. Dementsprechend kritisch reagierte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried nun: "Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen", sagte er. Aus Brüssel hieß es, dass Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich seien.
Wie reagieren die EU-Kommission und andere Parteien?
SPD und Grüne bezweifelten, dass es zu raschen Einigungen kommen werde, und pochten auf den Koalitionsvertrag. EU-Kommissar Günther Oettinger begrüßte das Modell: "Wenn auch noch eine Umweltkomponente hinzukommt, ist die deutsche Pkw-Maut zukunftsweisend", sagte er. Um die Maut für Klagen vor dem EuGH durch andere Staaten wetterfest zu machen, bot er Dobrindt eine Beratung durch Brüsseler Fachbeamte an. "Mit der Beratung der EU-Kommission dürfte die Rechtssicherheit dann aber sehr hoch sein", sagte Oettinger.
Hat der Verkehrsminister jetzt wirklich einen Durchbruch geschafft?
Der Durchbruch ist noch nicht wirklich geschafft. Dobrindt ist bei der EU-Kommission weiter gekommen, als seine Gegner ihm zugetraut hatten. Wenn der Kompromiss steht, müssen das geänderte Infrastrukturabgabe- und das Kfz-Steuergesetz aber von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
